Wer ein Grundstück besitzt oder nutzt, ist nicht zwingend uneingeschränkter Eigentümer. Mietverträge, Dienstbarkeiten und Sondernutzungsrechte können den zulässigen Gebrauch wesentlich prägen. Bei Nutzung und Verwaltung von Immobilien treffen Eigentumsrechte, Verträge und nachbarliche Grenzen aufeinander. Für eine Prüfung müssen Grundstück, betroffene Fläche und konkrete Störung genau bezeichnet werden. Wohnungseigentumsrecht und öffentliches Baurecht können zusätzliche Ebenen bilden, die nicht durch eine private Absprache ersetzt werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das Eigentumsrecht besteht innerhalb gesetzlicher und fremder Rechte. Eingetragene Rechte und schuldrechtliche Vereinbarungen haben unterschiedliche Wirkungen; die konkrete Rechtsposition muss vor einer Forderung geklärt sein. Maßgebliche Vorschriften: § 903 BGB, § 1018 BGB, § 535 BGB.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Grundbuch, Lageplan und Verträge gemeinsam lesen. Betroffene Fläche exakt bezeichnen und nicht allein aus jahrelanger tatsächlicher Nutzung auf ein dauerhaftes Recht schließen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Grundbuchauszug, Lageplan, Nutzungsvertrag. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Grundbuchauszug
- Lageplan
- Nutzungsvertrag
- Dienstbarkeitsurkunde
- Fotos der betroffenen Fläche
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 903 BGB, § 1018 BGB, § 535 BGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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